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Vertragsstrafen II – Rechtsmissbrauch

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Jan Feiling

Rechtsanwalt

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In unserem Newsletter 03/23 berichteten wir über die Verjährung von Ansprüchen aus Vertragsstrafen. In einem neuen Urteil entschied das OLG Hamm, in welchen Fällen sich der Schuldner einer Vertragsstrafe gegen diese zur Wehr setzen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Geltendmachung rechtsmissbräuchlich ist, weil der Abmahnende untätig blieb.

Das Urteil zeigt auf, in welchen Sonderfällen man gegen Vertragsstrafen vorgehen kann.

Dem Urteil des OLG Hamm vom 30.05.2023 (Az. 4 U 78/22) liegt eine Abmahnung des IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) aus dem Jahr 2020 zu Grunde.

Auf die Abmahnung gab der Beklagte eine Unterlassungserklärung nebst Verpflichtung zur Vertragsstrafe ab.

In der Folge kam es Mitte 2021 zu einer Verletzung des Unterlassungsversprechens und zur Verwirkung der Vertragsstrafe. Diese klagte der IDO ein. Der Beklagte erklärte im Prozess die Anfechtung und Kündigung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese sei rechtsmissbräuchlich.

Der Verband sei nämlich nicht mehr in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) eingetragen. Der Kläger habe außerdem im Jahr 2020 3.520 Abmahnungen ausgesprochen. Hierauf seien 1.325 Unterlassungserklärungen abgegeben worden. Von den übrigen 2.195 Abmahnungen seien nur 528 Fälle gerichtlich verfolgt worden. Rund die Hälfte der Abmahnungen seien so folgenlos geblieben. Ähnlich verhielt es sich in den Vorjahren.

Das OLG Hamm führt hierzu Folgendes aus:
Der Umstand, dass der Kläger nicht in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen sei, führe hier nicht bereits zur Missbräuchlichkeit. Erst seit dem 01.12.2021 müssen Wirtschaftsverbände, die wegen unlauterer Wettbewerbsverstöße abmahnen, in diese Liste eingetragen sein. Andernfalls ist die Abmahnung unberechtigt. Als die Vertragsstrafe 2020 vereinbart wurde, gab es die Eintragungspflicht nicht, und auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung der Vertragsstrafe galt das Gesetz noch nicht.

Der Schuldner einer Vertragsstrafenvereinbarung könne diese jedoch kündigen, wenn dem Gläubiger der Unterlassungsanspruch wegen einer in der Zwischenzeit erfolgten Gesetzesänderung nicht mehr zustehe. Auch wenn die Vertragsstrafe nicht rechtzeitig gekündigt wurde, kann der Schuldner sich verteidigen, indem er die Rechtsmissbräuchlichkeit der Zahlungsansprüche rügt.

Rechtsmissbräuchlich sei die Geltendmachung der Vertragsstrafe wegen der großen Anzahl der Abmahnungen, die größtenteils folgenlos geblieben seien, wenn der Schuldner sich nicht durch Abgabe einer Unterlassungserklärung unterwarf.

Daraus lasse sich schlussfolgern, dass die Abmahnungen nur dazu gedient hätten, Anwaltskosten und Vertragsstrafenansprüche entstehen zu lassen.

Im Gegensatz dazu lasse sich allein aus der Zahl der Abmahnungen keine Rechtsmissbräuchlichkeit herleiten. Hierzu bedarf es – im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH – weiterer Umstände.

Das OLG Köln (Urt. vom 21.06.2023 – 6 U 147/22) sah dies genauso. Es führt darüber hinaus aus, dass die Verschonung eigener Mitglieder des Verbandes und die Verteilung der Einnahmen an nur sechs Mitglieder des Vereins gewichtige Indizien für den Rechtsmissbrauch seien.

Eine gänzlich andere Linie verfolgt das OLG Brandenburg (Urteil vom 16.05.2023 – 6 U 47/21). Weder die Anzahl der nicht weiter verfolgten Abmahnungen, noch die selektive Auswahl der Abgemahnten führe zum Rechtsmissbrauch.

In der besprochenen Entscheidung des OLG Hamm wurde die Revision zum BGH zugelassen und auch eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die überwiegend verfolgte Linie der Obergerichte vor dem BGH hält.

Fazit

Vertragsstrafenvereinbarungen können gekündigt werden, wenn der Unterlassungsanspruch bspw. wegen Gesetzesänderungen nicht mehr geltend gemacht werden könnte.

Auch ohne Kündigung können sich Schuldner einer solchen Vereinbarung gegen Zahlungsansprüche wehren.

Sofern Sie in der Vergangenheit mit dem IDO eine Vertragsstrafe vereinbart haben und jetzt in Anspruch genommen werden, sind die Erfolgschancen einer Verteidigung daher gut.

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