Alle Beiträge zum Thema: „Patentrecht“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass eine von einer Anwaltskanzlei vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einzustufen sein kann (Urteil vom 23.11.2023, 2 U 99/22, GRUR-RS 2023, 35701...

Das Europäische Patentamt (EPA) und das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) haben unter dem Titel „Verknüpfung von Patenten, Marken und Startup-Finanzierung“ gemeinsam eine Studie erstellt. Ziel war es, einen...

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf eine Warnmeldung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 26.06.2023 hin, in der auf eine besonders dreiste und potentiell gefährliche Ausprägung eines altbekannten Problems...

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